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Informationen des Justizministeriums


Rechtliche Besonderheiten in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Das NRW-Justizministerium liefert auf seiner Webseite Antworten unter anderem zu Fragen aus dem Betreuungs-, Familien, Nachlass- Miet-, Wohnungseigentums- und Vereinsrecht.

Link:www.justiz.nrw/JM/ministerium/corona/rechtliche_besonderheiten/index.php

Frag den Anwalt

 „Die Kanzlei Aulinger veröffentlicht regelmäßige Updates zu rechtlichen Themen, die bei der derzeitigen Covid-19-Pandemie besondere Relevanz haben. Als eine der führenden Kanzleien in der Metropole Ruhr und Kuratoriumsmitglied der BMR hat Aulinger ein hohes Interesse an der Region und es ihr ein Anliegen, die Unternehmen in der Metropole Ruhr auch in dieser Phase mit ihrem Fachwissen zu unterstützen."

Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen mit coronabedingten Liquiditätsschwierigkeiten eingeführt:

Für die Anmeldung und Abführung der am 10.04.2020 fälligen Lohnsteuern wird auf Antrag eine Fristverlängerung bis zum 10.06.2020 gewährt. Das Antragsformular ist auf der Website der Finanzverwaltung NRW abrufbar. Der Antrag muss begründet werden. Die geringe Größe des Feldes zeigt aber, dass eine umfassende Begründung offenbar weder gefordert noch intensiv überprüft werden wird.

Nach wie vor wird keine generelle Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gewährt. 

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 03.04.2020 können Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer als Geld- und Sachleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 € lohnsteuer- und sozialversicherungbeitragsfrei gewährt werden. Voraussetzung ist, dass der Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Eine Anrechnung auf den Freibetrag für Belegschaftsrabatte (§ 8 Abs. 3 EStG) erfolgt nicht.

Die Finanzverwaltung NRW gewährt auf Antrag zinslose Stundungen und eine Verlängerung der Zahlungsfrist für Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer.

Des Weiteren ist auf der Website der Finanzverwaltung NRW ein Antragsformular für die (auch rückwirkende) Verlängerung von Abgabefristen steuerlicher Erklärungen für das Jahr 2018 und den Erlass bereits entstandener Säumniszuschläge abrufbar.

Für die Besteuerung von Grenzpendlern kommt es darauf an, wie viele Tage des Jahres sie im Wohnsitz- bzw. im Arbeitsstättenstaat verbracht haben. Das Bundesfinanzministerium strebt in bilateralen Verhandlungen eine befristete Anpassung der Regelungen an, um steuerliche Nachteile aufgrund zusätzlicher Tage im Home Office zu vermeiden.

Diese und weitere Maßnahmen für steuerliche Erleichterungen sind im Update von Aulinger Rechtsanwälte Notare nachzulesen.

Dr. Volker Weinreich  (AULINGER Rechtsanwälte und Notare)

Seit dem 30.03. können Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen ihre Kinder betreuen müssen, eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall erhalten. Alternativen wie Urlaub oder Homeoffice haben allerdings Vorrang. Die Auszahlung übernimmt der Arbeit­geber, der von der zuständigen Behörde – in NRW dem Landschaftsverband – eine Erstattung erhält (§ 56 Abs. 5 S. 2 IfSG). Selbständige wenden sich direkt an die Behörde. Achtung: In den Schulferien gibt es für Eltern von Schulkindern keinen Anspruch! Weitere Informationen im Update von AULINGER.

Inken Hansen  (AULINGER Rechtsanwälte und Notare)

Auch wenn es derzeit manchmal so scheint – der Gesundheitsschutz hat keinen generellen Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten. Arbeitgeber dürfen daher die Namen infizierter Mitarbeiter nicht ohne besondere Gründe publik machen. Und die unternehmensweite Verbreitung von Telefonlisten mit Privatnummern ist auch bei Arbeit im Homeoffice außer bei besonderen Schlüsselpositionen nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig. Das Update von AULINGER Arbeits- und Datenschutzrecht befasst sich ausführlich mit dem Thema. Wie immer ist im Einzelfall zu prüfen, was erforderlich ist und welche Alternativen bestehen.

Dr. Ralf Heine (AULINGER Rechtsanwälte und Notare)

Betriebsräte sind derzeit besonders gefordert. Betriebsratssitzungen sind im Hinblick auf die Corona-bedingten Versammlungseinschränkungen aber kritisch zu sehen. Bei den Alternativen ist jedoch Vorsicht geboten: Betriebsratsbeschlüsse im Umlaufverfahren sind laut Bundesarbeitsgericht unwirksam.

Und auch Videokonferenzen wurden bisher wegen Datenschutzbedenken überwiegend für unzulässig erachtet – hier ist allerdings mit Bewegung zu rechnen, wie auch eine aktuelle Erklärung des Bundesarbeitsministers zeigt. Grundsätzlich trägt der Betriebsrat zwar das Risiko von Verfahrensfehlern, gemeinsame Strategien zur Risikominimierung sind aber gerade jetzt sinnvoll. Hier finden Sie die Ministererklärung von Hubertus Heil.

Inken Hansen (Aulinger Rechtsanwälte Notare)

Die Reichweite der Maskenpflicht ist vielfach unbekannt. Sie gilt beispielsweise nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in „Verkaufsräumen“ von Dienstleistern. Darunter können wohl auch Schalterhallen etc. fallen, in denen beraten wird und Leistungen verkauft werden. Auch über die Pflichten als Arbeitgeber sollte sich jeder auf dem Laufenden halten – so können zum Beispiel schwerbehinderte Arbeitnehmer, die zu einer Risikogruppe gehören, sogar einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice haben, wenn sie sinnvoll zuhause arbeiten können. Im aktuellen Update von Aulinger werden diese und weitere Aspekte beleuchtet.

Link: www.aulinger.eu/wp-content/uploads/2020/05/Update_ArbR_04.05.2020.pdf