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Bei einem virtuellen Kulturgipfel in der Staatskanzlei haben Ministerpräsident Armin Laschet und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kultursparten, Verbänden und Institutionen die Details des NRW-Stärkungspakets „Kunst und Kultur“ in Höhe von 185 Millionen Euro vorgestellt. Die Mittel sind Teil des Konjunkturpakets des Landes. Das Kulturstärkungspaket besteht aus zwei Bausteinen: Einem großangelegten Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro sowie einem Stärkungsfonds für Kultureinrichtungen in Höhe von 80 Millionen Euro. Das Stipendienprogramm ergänzt das Bundesprogramm „Neustart Kultur“, das keine passgenaue Unterstützung für die freien Kulturschaffenden vorsieht. Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sorgt das Land für eine Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die auch noch in den kommenden Monaten mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert sein werden. Der Kulturstärkungsfonds fokussiert auf die maßgeblich vom Land oder den Kommunen getragenen, kulturell bedeutsamen Einrichtungen sowie auf freie gemeinnützige Initiativen. 

Der geplante Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten in Höhe von 150 Euro im September und im Oktober ausgezahlt.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket umfasst nach in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro.

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. CSU-Chef Markus Söder nannte dies das "Herzstück" des Konjunkturpakets.

  • Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Coronakrise Geld vom Staat, konkret sind einmalig 300 Euro pro Kind geplant. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.

  • Entlastung bei Stromkosten: Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt.

  • Entlastung von Kommunen: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen. Bund und Länder würden die Gewerbesteuerausfälle für die Jahre 2020 und 2021 hälftig ausgleichen, sagte Merkel.

  • Milliardenhilfen für Firmen: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind laut Beschlusspapier "Überbrückungshilfen" für die Monate Juni bis August im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Als Beispiele nennt das Papier unter anderem das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Firmen der Veranstaltungslogistik.

  • Höhere Prämien für E-Autos: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf deutlich höhere Prämien für Elektroautos geeinigt. So verdopple sich die Förderung des Bundes bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro auf 6000 Euro, hieß es im Beschlusspapier. Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Verbrenner soll es damit nicht geben. CSU-Chef Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Mit dem zwei Milliarden Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona-Matching Fazilität zur Verfügung gestellt (Säule 1), damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Dies ist der bereits vielfach diskutierte Matching-Fonds. Die erste Säule wird über KfW Capital und den European Investment Fund (EIF) laufen und ermöglicht es den beiden, eine Finanzierungsrunde mit bis zu 70 Prozent zu unterstützen, solange 30 Prozent von privaten Kapitalgebern beigesteuert werden.Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Die zweite Säule wird über die Landesförderinstitute laufen. Die KfW gibt Globaldarlehen an die Landesförderinstitute, um deren bestehende Instrumente zur Finanzierung von Start-ups zu verstärken.

Link: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200430-2-mrd-euro-massnahmenpaket-fuer-start-ups-steht.html

Das neu bekannt gegebene Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU “ des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bezuschusst kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks sowie der freien Berufe mit 3 - 499 Mitarbeitenden. Unternehmen können im Rahmen zweier Module Zuschüsse von bis zu 70 Prozent für Investitionen beantragen:

1.    Modul: Die Investition in digitale Technologien, also die Anschaffung von neuer Hard- und Software. Diese Investitionen sollten die interne und externe Vernetzung des Unternehmens fördern.
2.    Modul: Die Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden zielt darauf ab, das für eine nachhaltige Digitalisierung des Unternehmens notwendige Know-how direkt im Unternehmen aufzubauen.

Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem die Vorlage eines Digitalisierungsplans. Die maximale Fördersumme für Einzelunternehmen liegt bei 50.000 Euro. Für Investitionen von Unternehmen in Wertschöpfungsketten und -netzwerken erhöht sich diese auf 100.000 Euro pro Antragsteller. Die Untergrenze für die beantragte Fördersumme beträgt 17.000 Euro im Modul 1 sowie bei gemeinsamer Inanspruchnahme der Module 1 und 2. Für das Modul 2 beträgt die Untergrenze 3.000 Euro.

Das Antragstellungstool wird im August freigeschaltet. Der Antrag auf Förderung ist bis einschließlich 2023 zu stellen.

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/digital-jetzt.html
www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Digital-Jetzt/faq-digital-jetzt.html

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