Schneller, digitaler, transparenter werden

Bürokratische Verfahren und Genehmigungsprozesse müssen vereinfacht werden. Darüber war sich die Diskussionsrunde zum Thema „Energie & Infrastruktur“ einig. „Was verlieren wir an Innovationen, an Ideen, von Leuten, die sagen ‚Das ist mir zu viel Bürokratie‘?“, fragte Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. 

Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund, ergänzte: „50 Prozent der Meister-Absolventen, die sich nicht selbständig machen wollen, geben als Hauptgrund die Sorge vor zu viel Bürokratie an.“ Ohne Fachkräfte gelinge die Energiewende aber nicht. Unternehmer und Handwerk forderten mehr Freiräume von Staat und Verwaltung, um ihre Ideen umzusetzen, in regionalen Clustern zusammenzuarbeiten oder Prozesse umzustellen. In der Vergangenheit habe man in Deutschland nach perfekten Lösungen gesucht, nun müsse man ins Machen kommen.

Das Panel forderte einen Mentalitätswandel. Der Staat solle mehr Vertrauen in die Unternehmen haben und weniger kontrollieren. In den Behörden müsse ein Umdenken stattfinden, so Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen, weg von Genehmigungs- hin zu Ermöglichungsbehörden. 

Zu den Forderungen und konkreten Vorschlägen, die von den Teilnehmenden diskutiert wurden, gehörten:

• Digitale Prozesse, wie etwa das „Once-Only-Prinzip“, bei dem Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger gewisse Standardinformationen nur einmal an Behörden übermitteln müssen und Verwaltungen die Daten untereinander weitergeben können; sowie der Einsatz von KI
• Prozesse sollten nicht nur digitalisiert, sondern auch Prozessschritte gestrichen werden.
• Die Teilhabe an digitalen Services des Staates müsse einfacher und transparenter sein.
• Verzicht auf sogenanntes Gold Plating: EU-Vorgaben sollten 1-zu-1 angewendet und nicht noch national verschärft werden.
• Stärkere Anwendung des „Think Small First“-Prinzips: Berichtspflichten sollten insbesondere für Handwerk und KMU reduziert werden oder darauf geachtet werden, wie kleine Unternehmen diese erfüllen können.
• Die Vereinfachung von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Kerstin Jorna, Generaldirektorin, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission, wies darauf hin, dass mit jüngsten EU-Regelungen bereits Verbesserungen umgesetzt wurden. So gebe es zum Beispiel seit Mitte 2024 für „Clean Tech“-Unternehmen ein EU-weites einheitliches Genehmigungsverfahren, das digital und transparent sei und klare Deadlines habe. Am Ende zähle eine Entscheidung „Du darfst es oder du darfst es nicht“ – und das nicht nach Jahrzehnten, sondern möglichst schnell, so Jorna.

Unter den Diskutantinnen und Diskutanten gab es viele Sympathien für eine „Modellregion Entbürokratisierung“ im Ruhrgebiet, in der die verschiedenen Forderungen für einen gewissen Zeitraum getestet würden. Er sei ein Fan des Ruhrgebiets und ein Fan davon, denjenigen, die etwas machen wollten, auch die Möglichkeit zu geben, so Staatssekretär Jarzombek. Das Ruhrgebiet sei bereit, wenn das Land es möchte, betonte Landrat Klimpel. Gerade im Ruhrgebiet gebe es bereits viele regionale Cluster, in denen sich Unternehmen zusammenschlössen, um die Energiewende gemeinsam voranzubringen, so Baumgürtel. „Wir wollen zeigen: ja, die energetische Transformation schaffen wir.“

Auf dem Panel „Energie & Infrastruktur“ bei der Wirtschaftskonferenz Ruhr 2025 waren vertreten: Kerstin Jorna, Generaldirektorin, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission; Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung; Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen; Lars Baumgürtel, CEO der ZINQ Group und Präsident der IHK Nord Westfalen; Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen sowie Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund.

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