Zum Auftakt der Veranstaltung fasste Jörg Kemna, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr, die wichtigsten Forderungen des Ruhrgebiets und seiner europäischen Partner zusammen. Für die Reaktivierung von Brachflächen benötigten die Regionen europäische Unterstützung, etwa durch die Flexibilisierung bestehender Förderprogramme und ein neues Instrument, das es Kommunen ermögliche, Brachflächen von Investoren zurückzukaufen, so Kemna.
„Wir haben uns mit weiteren europäischen Regionen mit ähnlichen Herausforderungen zusammengeschlossen, um das Thema Brachflächenaufbereitung auf EU-Ebene präsenter zu machen. Denn jetzt ist dafür genau der richtige Zeitpunkt: Die wesentlichen Weichenstellungen für den europäischen Finanzrahmen ab 2028 werden jetzt gestellt.“
Geschäftsführer, Business Metropole RuhrBest Practice und Herausforderungen in europäischen Ländern
Peter Berkowitz, Direktor Politik, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, präsentierte den Teilnehmenden der Veranstaltung, welche Möglichkeiten der nächste mehrjährige europäische Finanzrahmen bietet, um den Ankauf und die Aufbereitung von Brachflächen zu fördern. Die Europäische Kommission wolle den Finanzrahmen einfacher und flexibler gestalten, so Berkowitz.
Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne und Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, präsentierte in seiner Keynote Best Practices und Herausforderungen im Ruhrgebiet. Dudda betonte, die Zeiten, in denen man sich den Luxus leisten konnte, Flächen mehrere Jahrzehnte brach liegen zu lassen, seien vorbei. „Wir brauchen diese Flächen, um die Infrastruktur zu entwickeln, auf der der Wohlstand Europas basieren kann.“
Vertreterinnen und Vertreter aus der Tschechischen Republik, Österreich, Spanien, Polen und Slowenien zeigten Beispiele aus ihren Industrieregionen. Ralph Schmitt-Nilson, Referatsleiter, Strategie: Binnenmarkt und Industriepolitik, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sprach in einer Podiumsdiskussion mit Jörg Kemna sowie Maciej Biskupski, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Metropolregion GZM Kattowitz, über die Vorschläge der Europäischen Kommission für die kommende Förderperiode ab 2028.
In einem abschließenden Workshop diskutierten die Teilnehmenden ein Positionspapier zur Brachflächenentwicklung, das die BMR gemeinsam mit 12 europäischen Partnerregionen erarbeitet und in Kürze veröffentlichen wird.
Europäischer Finanzrahmen 2028 bis 2034
Im europäischen Kontext ist die Aufbereitung von Brach- und Gewerbeflächen bislang eher ein Umwelt- als ein Wirtschaftsthema. Von bestehenden Fördermöglichkeiten, zum Beispiel dem Just Transition Fund (JTF), kann das Ruhrgebiet nur wenig profitieren. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, der auch neue Förderprogramme umfasst, fällt auf die Jahre 2028 bis 2034. Bereits in diesem Sommer legte die Europäische Kommission einen ersten Vorschlag vor, der nun verhandelt und in den nächsten Monaten noch angepasst wird. Anschließend wird der Vorschlag im Europäischen Parlament beraten.
